Haushaltsrede 2020

SPD Fraktion im VG-Rat Bernkastel Kues | Tue/24/12/2019

Verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie sie sicherlich wissen, ist unser Fraktionsvorsitzender Reinhard Grasnick erkrankt und kann heute leider nicht hier sein. Ich werde versuchen, die uns zur Abstimmung vorliegende Haushaltsplanungen in seinem Sinne zu kommentieren.

Lassen sie mich zu Anfang auf einige Themen eingehen, die uns alle im abgelaufenen Jahr bewegt haben. Da wäre in erster Linie die Angst um die besorgniserregende Entwicklung unseres Klimas und die Diskussion darüber, welche Möglichkeiten unsere hoch entwickelte Gesellschaft hat, dem Klimawandel erfolgreich entgegenzuwirken. Hier hat unsere Regierung erste Schritte eingeleitet, die unserer Meinung nach, den Anfang des Weges in die Zukunft aufzeigen. Das bedeutet für unsere Gesellschaft, dass an der mittelfristigen Verteuerung von fossilen Brennstoffen kein Weg vorbei führt. Diese unausweichliche Entwicklung muss sozial so ausgestaltet werden, dass sich die Bevölkerung mit den zukünftig notwendigen Maßnahmen und Einschnitten identifizieren kann und sie mitträgt.

Die Regierung muss mehr Geld als geplant in die Energiewende investieren und endlich erkennen, welches Wachstumspotenzial für uns als Industrienation den Kampf gegen die negativen Auswirkungen der weltweiten Klimaveränderungen hat. Wir haben als Industrienation der ersten Stunde unseren Beitrag zur negativen Klimaentwicklung beigetragen und geradezu die Verpflichtung, unsere selbst gesteckten Klimaziele einzuhalten. Die Balance zu finden zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialer Entwicklung in unserer Industrienation, wird die größte Herausforderung aller zukünftigen Regierungen und unserer Gesellschaft.

Eine weitere Sorge birgt die zunehmende Verrohung der Sprache in Teilen unserer Gesellschaft und im Internet. In den modernen Netzwerken finden wir zunehmend auch gegenüber unseren gewählten Volksvertretern Lügen, Halbwahrheiten und Pöbeleien bis hin zu Morddrohungen. Bisher müssen sich die Verfasser solcher verbalen öffentlich geäußerten Aggression juristisch kaum verantworten.

Was motiviert solche Menschen dazu, oder lässt ihre Hemmschwelle so tief sinken, ihr persönliches Versagen oder Schicksal unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern anzulasten? Es ist offensichtlich, dass fast zeitgleich mit dem zu beobachteten Rechtsruck in Teilen unserer Gesellschaft, viele Menschen sich ermutigt fühlen, die Grundwerte unserer Demokratie mit Füßen zu treten. Wenn diese Entwicklung die Alternative zu unserer erfolgreichen, über siebzig jährigen Demokratie sein soll, müssen wir uns Sorgen machen. In Zeiten, in denen es zunehmend schwieriger wird interessierte Bewerberinnen und Bewerber für die Kommunalpolitik zu gewinnen, ein fatales Signal. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken ist juristischer Handlungsbedarf zum Schutz der Betroffenen dringend geboten.

Bedanken möchte sich die Fraktion der SPD bei unseren Wählerinnen und Wählern, die uns bei der Kommunalwahl mit ihrer Stimmabgabe wiederrum zur zweitstärksten Kraft im VG-Rat Bernkastel-Kues gewählt haben. Leider wurde uns ein Beigeordneter im Gemeindevorstand wieder einmal verwehrt. Ein legitimer Vorgang, der jedoch in der VG nicht von allen Bürgerinnen und Bürgern verstanden wird. Enttäuscht und empört war unsere Fraktion von der Äußerung eines einflussreichen Ratsmitgliedes der CDU. Als Begründung für die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber unserem Beigeordneten Kandidaten, erklärte er dem Reporter des Trierischen Volksfreundes:

„Hierfür brauche man verlässliche Partner.“

Die Fraktion der SPD im VG-Rat hat sich in der Vergangenheit als verlässlicher Partner erwiesen und wird auch in Zukunft immer ein verlässlicher Partner sein, wenn es um die Belange unserer Verwaltung, unserer Gemeinden und vor allem unserer Bürgerinnen und Bürger geht.

Wir sehen es jedoch als unsere Pflicht an, genau abzuwägen und zu prüfen, wie und für was die Gelder unserer Stadt und Gemeinden verwendet werden. In dieser Hinsicht werden wir auch zukünftig ein eher unbequemer Partner sein.

Die uns heute zur Abstimmung vorliegende Haushaltsplanung mit Satzung spiegeln die derzeitige verhaltene Konjunktur wider und zeigt uns, wie stark unsere Haushaltsplanungen von Gewerbe, Industrie und Handel beeinflusst sind. Aus dieser Tatsache heraus wird unsere Fraktion alle Bemühungen unterstützen, in unserer VG einen geeigneten Standort zur Ansiedlung von Handel und Gewerbe im laufenden Flächennutzungsplan-Verfahren auszuweisen. Nach einer Reihe von finanziell guten Jahren, die uns die Umlagesenkungen der vergangenen Jahre ermöglicht haben, müssen wir für das Haushaltsjahr 2020 die VG-Umlage um 1,25% Punkte erhöhen. Eine stärkere Erhöhung der Umlage konnte durch das Einplanen von finanziellen Überschüssen der letzten Jahre in den Planansatz 2020, in Höhe von 347.300 €, vermieden werden.

Im kommenden Jahr ist beabsichtigt ca. 1.9 Mio. € in unsere Pflichtaufgaben zu investieren. 750.000 € bei den Feuerwehren und ca. 1.0 Mio.€ in unsere Grundschulen. Davon fließen zukunftsweisend 226.000 € in eine neue digitale Ausstattung der Grundschulen. Die geplanten Ausgaben werden mit 1.2 Mio.€ von Land und Bund, in Form von Zuschüssen finanziert, so dass 686.000 € durch die VG mit Krediten zu finanzieren sind. Berücksichtigen wir die geplanten Zins- und Tilgungsleistungen für 2020 bleibt eine Netto-Neuverschuldung von 77.600 €. Die Fraktion der SPD stimmt dem geplanten Investitionsprogram uneingeschränkt zu.

Der Stellenplan ändert sich im kommenden Jahr wie folgt:

Unsere freiwilligen Feuerwehren werden zukünftig ein hauptamtlicher technischer Gerätewart zur Verfügung stehen. Eine aus unserer Sicht notwendige Unterstützung für unsere Wehren in Zeiten des demografischen Wandels unserer Gesellschaft und der weiteren Technisierung unserer Wehren.

Um unsere erfolgreich agierende Volkshochschule zukünftig weiter zu entwickeln, unterstützen wir das Vorhaben, die Volkshochschulleitung durch eine fünfzig Prozent Stelle langfristig zu sichern. Wir erwarten uns von der Maßnahme zukünftig eine Erweiterung des Kursangebotes der Volkshochschule zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.

Der VG-Rat hat mit Mehrheit beschlossen, die Stelle eines Klimamanagers oder einer -managerin in der VG-Verwaltung einzurichten. Dies geschah gegen die Stimmen der SPD-Fraktion. Eine wie wir glauben, der uns derzeit alle bewegenden Klimadebatte geschuldete, ad hoc Entscheidung. Unseres Erachtens wäre es sinnvoller, eine solche Planstelle auf Ebene der Kreisverwaltung einzurichten, wobei sich die Kosten einer solchen Abteilung auf alle Kommunen des Landkreises verteilen würden. Es gibt zurzeit weder eine klare Stellenbeschreibung oder Tätigkeitsmerkmale, noch einen nachvollziehbaren Kompetenzbereich, der eine solche Planstelle, angesiedelt in der VG–Verwaltung, zum jetzigen Zeitpunkt rechtfertigen könnte.

Im Jahr 2020 wird sich der Stellenplan um 3.5 Vollzeitarbeitsplätze erhöhen und die Personalaufwendungen insgesamt 8,35 Mio. € betragen. Im Vergleichsjahr 2015 waren es 6,49 Mio. €. Um auch zukünftig finanziell handlungsfähig zu bleiben, muss die Entwicklung der Personalkosten stärker als bisher im Fokus der mittel- und langfristigen Planungen stehen. Die Fraktion der SPD begrüßt es, dass unser neu gewählter Verbandsgemeinderat sich unserer Forderung zum Verzicht auf die Neubesetzung der Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten angeschlossen hat.

In unserer Wahlaussage zu Kommunalwahl im Frühjahr konnten sie nachlesen, dass wir es als sehr wichtig ansehen, dass unsere Kinder nach Beendigung der Grundschule schwimmen können. Laut einem Artikel im TV vom Juli dieses Jahres

gibt es an 61.8 % der Grundschulen im Land regelmäßigen Schwimmunterricht. Dies sollte auch bei uns möglich sein. Ein ehrgeiziges Ziel, bei dem wir auf die Unterstützung der Eltern, Elternbeiräte, Grundschulleitungen, Fraktionen im Rat sowie der Verwaltung setzen. Wir regen an, dass Vertreter unserer Grundschulen gemeinsam mit dem Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Schulen sowie der Verwaltung ein Konzept zur Umsetzung erstellen.

Dem uns zu Abstimmung vorliegenden Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2020 stimmt die Fraktion der SPD zu.

Sehr geehrter Herr Hangert, dies ist heute ihre letzte Haushaltsberatung in ihrer Funktion als Bürgermeister unserer Verbandsgemeinde. Ich möchte der offiziellen Verabschiedung nicht vorgreifen, darf aber im Namen unserer Fraktion unsere Anerkennung für die jederzeit faire und sachliche Zusammenarbeit der letzten Jahre zum Ausdruck bringen. Es ist vor allem ihre Gelassenheit die sie auszeichnet. Über Parteigrenzen hinweg haben sie immer zu einem guten Arbeitsklima beigetragen, dafür unseren herzlichen Dank.

Danke auch an alle ehrenamtlich Tätigen, die tagtäglich in welcher Form auch immer einen durch nichts zu ersetzenden Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.

Wir wünschen allen Menschen ein friedliches und gesundes Jahr 2020!

Ihre SPD-Fraktion

Peter Licht


Kategorien: Fraktion